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Bezugnehmend auf die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus, bringt die CDU-Fraktion in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zur Neuausrichtung der Corona-Strategie ein. Nach mehr als zwei Jahren einschneidender Maßnahmen, ist es jetzt glücklicherweise an der Zeit, mehr Freiheit wagen zu können.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie und steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante, hat sich die Lage in der Stadt stabilisiert. Die Hamburger Intensivstationen sind auch zum Höhepunkt der Omikron-Welle nicht durch Corona-Patienten überlastet worden. Ich danke der gesamten Stadtgesellschaft und insbesondere den Mitarbeitern im Gesundheitswesen und der kritischen Infrastruktur für die enorme Disziplin der vergangenen Jahre und ihren unermüdlichen Einsatz.
Es ist jetzt an der Zeit, ein neues Kapitel im Umgang mit der Pandemie aufzuschlagen. Durch die stetig steigende Impf- und Booster-Quote sowie die oftmals milderen Verläufe durch die Omikron-Variante entfällt für viele Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen die Grundlage. Wir wollen daher mehr Freiheit wagen. Dazu zählen für uns im Kern die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genese. Außerdem die Aufhebung von weiteren Zugangsbeschränkungen, sollte ohnehin eine permanente Maskenpflicht in den betroffenen Einrichtungen, Beförderungsmitteln oder Veranstaltungen gelten. Die Sperrstunde entfällt. Damit steigt die Eigenverantwortung für jeden einzelnen, für sich zu entscheiden, welches Risiko er oder sie einzugehen bereit ist. Gleichzeit bleibt es die Aufgabe der Politik, vulnerable Gruppen zu schützen, die Impfkampagne weiter voranzutreiben und bei möglichen neuen Virusvarianten zügig zu reagieren. Vor uns allen liegt ein Frühjahr der Hoffnung. Es ist jetzt an der Zeit, klare Perspektiven für ein Leben mit Corona aufzuzeigen und entschlossen neue Wege zu gehen.“
Dazu Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft seit über zwei Jahren fest in ihrer Hand. Wir haben zahlreiche Corona-Eindämmungsverordnungen in der Hamburgischen Bürgerschaft engagiert debattiert, stets mit der Absicht, Hamburg bestmöglich durch diese Krise zu bringen. Nach vielen Monaten der Maßnahmen und Einschränkungen ist es nun an der Zeit, schrittweise konsequente Lockerungen vorzunehmen. Die Lage in den Krankenhäusern und den Intensivstationen bleibt stabil, die Inzidenzen sind rückläufig, auch in Hamburgs Schulen. Mit unserem Antrag gehen wir mutig voran und fordern den rot-grünen Senat zum aktiven Handeln auf. Es reicht nicht, anderen Bundesländern nur hinterherzulaufen. Den Hamburgerinnen und Hamburgern müssen jetzt endlich Perspektiven aufgezeigt werden. Besonders die stark gebeutelte Gastronomie benötigt die Abschaffung der überholten Sperrstunde.
Gleichzeitig ist das aktuelle Corona-Regelwerk für den Laien kaum noch zu verstehen. Die mittlerweile 66. Eindämmungsverordnung besteht aus unübersichtlichen Sonderregelungen und Querverweisen. Wir wollen diese auf null setzen und klar verständlich neu formulieren. Entweder gilt eine permanente Maskenpflicht oder eine einheitliche 2G-Zugangsregelung in allen für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Ladenlokalen, Veranstaltungen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr. Wir alle müssen jetzt lernen, mit dem Corona-Virus zu leben. Dazu gehört auch die Pflicht des Senats, eine dauerhafte funktionale Impfinfrastruktur aufzubauen und vorzuhalten, um die laufende und weitere Booster-Impfkampagnen ohne Zeitverzögerungen durchzuführen. Mehr Freiheit bedeutet auch immer mehr Verantwortung.“