Jedes Jahr wiederholt sich nach Schilderungen vieler Anwohnerinnen und Anwohner in Steilshoop dasselbe Bild: Bereits lange vor Silvester werden in den Abend- und Nachtstunden Feuerwerkskörper gezündet – nach Aussagen von Betroffenen oftmals auch solche, die in Deutschland nicht zugelassen sind.
Mehrere Bürgerinnen und Bürger schildern uns dieses Problem seit Jahren immer wieder. Sie berichten von erheblichen Einschränkungen ihres Alltags. Schlaf werde durch laute Detonationen regelmäßig unterbrochen, Spaziergänge in den Abendstunden würden vermieden und Hundebesitzer hätten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Tiere gefahrlos auszuführen. Teilweise berichten Anwohner sogar davon, dass sie sich in den Abendstunden nicht mehr wohlfühlen, das Haus zu verlassen. Viele empfinden die Situation als dauerhafte Belastung ihrer Lebensqualität.
Besonders frustrierend sei für viele Betroffene, dass sich die Situation seit Jahren wiederholt, ohne dass eine nachhaltige Lösung erkennbar ist. Nach Angaben von Anwohnern werde die Polizei zwar verständigt, könne aber aufgrund der Einsatzlage nicht immer sofort vor Ort sein. Zudem komme es häufig zu einem bekannten Muster: Sobald Einsatzkräfte eintreffen, entfernen sich die Verursacher. Nach dem Ende des Einsatzes werde das Zünden von Feuerwerkskörpern an anderer Stelle oder zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.
Hinzu kommt, dass nach den teilweise sehr intensiv geführten Debatten über Böllerverbote und Feuerwerksbeschränkungen rund um den vergangenen Jahreswechsel bislang kaum konkrete Verbesserungen erkennbar sind. Anfang des Jahres wurde öffentlich viel über mögliche Maßnahmen diskutiert. Inzwischen ist bereits Juni, doch die Probleme bestehen weiterhin. Viele Anwohner fragen sich daher, was aus den damaligen Ankündigungen geworden ist. Die Sorge wächst, dass die bekannten Zustände schon bald wieder zunehmen und sich die Diskussion zum nächsten Jahreswechsel erneut wiederholt, ohne dass sich an der Situation vor Ort etwas geändert hat.
Die Folge ist bei vielen Menschen ein wachsender Eindruck, dass Verstöße gegen geltende Regeln kaum Konsequenzen haben. Dieses Gefühl darf aus unserer Sicht nicht unterschätzt werden. Sicherheit und öffentliche Ordnung gehören zu den Kernaufgaben des Staates. Wenn Bürger immer wieder dieselben Probleme melden, ohne eine spürbare Verbesserung zu erleben, leidet zwangsläufig auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen.
Wir als CDU haben deshalb eine klare Haltung: Steilshoop braucht mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften. Aus unserer Sicht sollte das zuständige Polizeikommissariat näher an den Stadtteil heranrücken beziehungsweise eine eigenständige Polizeiwache in Steilshoop geschaffen werden. Eine dauerhafte Präsenz vor Ort würde nicht nur die Reaktionszeiten verbessern, sondern auch präventiv wirken und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Wiedereinführung eines kommunalen Ordnungsdienstes ein. Ein solcher Dienst könnte Polizei und Verwaltung im Alltag unterstützen, niedrigschwellig ansprechbar sein und bei wiederkehrenden Problemen im öffentlichen Raum frühzeitig eingreifen.
Für uns ist klar: Rechtsfreie Räume dürfen in Hamburg nicht akzeptiert werden. Wer wiederholt gegen geltende Vorschriften verstößt und die Lebensqualität ganzer Nachbarschaften beeinträchtigt, muss damit rechnen, dass der Staat konsequent handelt. Die Bürgerinnen und Bürger in Steilshoop haben Anspruch darauf, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und dass auf jahrelange Beschwerden endlich wirksame Maßnahmen folgen.
Steilshoop ist ein lebenswerter Stadtteil. Damit das so bleibt, braucht es Sicherheit, Ordnung und eine sichtbare staatliche Präsenz. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen nicht nur diskutiert, sondern auch gelöst werden.
