Hamburg will bis 2040 klimaneutral werden. Dafür stellt der Senat über das „Zentrale Programm Hamburger Klimaplan“ jedes Jahr erhebliche Mittel bereit. Umso erstaunlicher sind die Zahlen, die der Senat selbst veröffentlicht hat.
In einer aktuellen Senatsantwort wird eingeräumt, dass zum Jahresende 2025 5,8 Millionen Euro konsumtive Mittel und weitere 2 Millionen Euro investive Mittel noch nicht für konkrete Maßnahmen bewilligt waren. Zusammen sind das 7,8 Millionen Euro, die zwar für den Klimaschutz vorgesehen waren, aber Ende 2025 noch keinem konkreten Projekt zugeordnet wurden.
Besonders bemerkenswert: Bereits für das Jahr 2024 nennt der Senat ähnliche Werte. Damals waren 5,8 Millionen Euro konsumtive Mittel und 2,5 Millionen Euro investive Mittel zum Jahresende ebenfalls noch nicht für konkrete Maßnahmen bewilligt.
Noch größer sind die Beträge, die bis Mitte April 2026 nicht abgeflossen waren. Der Senat teilt mit, dass aus dem Klimaplan für das Jahr 2024 noch 10,845 Millionen Euro konsumtive Mittel nicht übertragen waren. Für das Jahr 2025 waren es sogar 15,208 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere investive Mittel in Millionenhöhe.
Als Gründe nennt der Senat unter anderem Personalfluktuation, unbesetzte Stellen sowie Verzögerungen bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen. Mit anderen Worten: Geld war vorhanden, Projekte kamen jedoch nicht schnell genug voran.
Dabei fehlt es in Hamburg nicht an Aufgaben. Noch immer gibt es bei öffentlichen Gebäuden erheblichen Nachholbedarf beim Ausbau von Photovoltaikanlagen. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass nur ein Bruchteil der städtischen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet ist. Gleichzeitig wurden seit Jahren deutlich mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt. Das Baumdefizit beläuft sich mittlerweile auf viele Tausend Straßenbäume.
Hinzu kommen fehlende Trinkwasserbrunnen, eine seit Jahren kritisierte Unterfinanzierung bei der Unterhaltung von Grünanlagen und Gewässern sowie erhebliche Personalengpässe in der Umweltbehörde.
Mit den 7,8 Millionen Euro, die Ende 2025 noch nicht einmal konkreten Maßnahmen zugeordnet waren, hätte man zusätzliche Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden errichten, weitere Straßenbäume pflanzen, die Pflege von Parks und Gewässern stärken oder zusätzliche Mitarbeiter für die Umweltbehörde finanzieren können.
Besonders schwer nachvollziehbar ist daher, dass Mitte 2026 noch immer Millionenbeträge aus den Vorjahren nicht vollständig abgeflossen waren. Der Senat erklärt zwar, die Mittel würden später verwendet werden und die Klimaziele seien dadurch nicht gefährdet. Fakt ist jedoch: Geld, das erst Jahre später eingesetzt wird, kann auch erst Jahre später wirken.
Wer die Klimaneutralität bis 2040 ernst meint, muss bereitgestellte Mittel schneller in konkrete Maßnahmen umsetzen. Hamburg hat beim Klimaschutz offenbar weniger ein Geldproblem als vielmehr ein Umsetzungsproblem.
Quelle: Bürgerschaftsdrucksachen 23/4122 und 23/3791. Der Senat teilt dort mit, dass Ende 2025 rund 5,8 Mio. Euro konsumtive und 2 Mio. Euro investive Klimaplanmittel noch nicht für konkrete Maßnahmen bewilligt waren. Zudem waren mit Stand 15. April 2026 aus dem Klimaplan noch 15,208 Mio. Euro konsumtive Mittel aus dem Jahr 2025 nicht abgeflossen.
