Nach mehr als fünf Jahren Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft ist es Zeit, transparent zu machen, was ich als Oppositionsabgeordneter erreichen konnte. Ein strukturelles Problem bleibt: Anträge der Opposition werden von der rot-grünen Regierungskoalition in der Regel abgelehnt – unabhängig von ihrer Qualität. Sie stammen von der politischen Konkurrenz und finden daher keine Mehrheit.
Gerade deshalb ist ein anderes Instrument zentral: Schriftliche Kleine Anfragen (SKA). Sie zwingen den Senat zur Auskunft, legen Missstände offen und erzeugen öffentlichen wie politischen Handlungsdruck. Dieses Instrument habe ich konsequent genutzt – mit messbaren Erfolgen. In vielen Fällen folgten aufgedeckte Defizite konkrete Korrekturen, neue Konzepte oder Investitionen.
Ein Beispiel vorweg: Anwohnerinnen und Anwohner in Bramfeld-Nord durften ihren eigenen PV-Strom nicht ins Netz einspeisen. Erst nach meiner Intervention hat der Senat gehandelt.
https://www.sandrokappe.de/opposition-wirkt-einige-anwohner-in-bramfeld-durften-den-eigenen-pv-strom-nicht-ins-netz-einspeisen-erst-nach-intervention-der-cdu-hat-der-senat-gehandelt/
Nachfolgend eine Auswahl von 18 konkreten Ergebnissen, die durch meine parlamentarische Arbeit angestoßen wurden:
1.) Appelhoffweiher – altes Schmutzwasserpumpwerk von HAMBURG WASSER (22/257, 22/794)
Durch meine Anfrage wurde geklärt, dass das Pumpwerk nicht mehr benötigt wird. Daraus entstand die Idee einer Hundewiese.
2.) Fehlende Telefonnummern auf Spielplatzschildern (22/537, 22/2777, 22/7289)
Offengelegt wurde ein Flickenteppich bei Mängelmeldungen. Auf CDU-Initiative erfolgt nun eine Vereinheitlichung.
3.) Verschweigt der Senat das Hamburger Baumdefizit? (u. a. 22/670, 22/813, 22/886, 22/1048, 22/1975, 22/2709, 22/2946, 22/3778, 22/3907, 22/4992, 22/5236, 22/5504, 22/7288)
Aufgedeckt wurde: Seit 2015 sind über 20.000 Bäume verschwunden – nicht nur Straßenbäume, sondern auch Privat- und Grünflächenbäume.
4.) Umweltschutz: Bezirke auskömmlich finanzieren (22/1891, 22/2277, 22/2509, 22/2713)
Die Unterfinanzierung der Bezirke wurde belegt und dem Senat offiziell angezeigt.
5.) U5-Bau Gründgensstraße: Basketball- und Skatepark ohne Ersatz? (22/2516, 22/6021)
Die Hochbahn hatte den Ersatz schlicht vergessen – erst durch die SKA wurde nachgebessert.
6.) Steilshoop-Nord: Schrottautos und Müll (22/2712, 22/3295, 22/7686)
Nach den Anfragen wurden Fahrzeuge und Müll entfernt.
7.) Behördendächer für Photovoltaik verpachten (u. a. 22/2738, 22/5068, 22/5154, 22/5299, 22/5414, 22/6591, 22/6736, 22/7375)
Offengelegt wurde der massive Rückstand bei PV auf Behördendächern. Der Senat stellte daraufhin mehr Mittel für die Ertüchtigung bereit.
8.) Virenmonitoring über Abwasser (22/3250)
Hamburg hatte kein Monitoring. Nach CDU-Druck wurde es eingeführt.
9.) Bewässerungskonzept für Stadtbäume (22/3741)
Kein Konzept vorhanden – erst danach wurden Haushaltsmittel freigegeben.
10.) Sportplatz Stühm-Süd soll Wohnungsbau weichen (22/3779, 22/3966, 22/7383)
Die falschen Begründungen des Senats wurden offengelegt. Erweiterte Spielzeiten wären rechtlich möglich – wurden aber nicht geprüft.
11.) Tote Fische in der Seebek / Appelhoffweiher (22/4139, 22/4858, 22/5160, 22/5439, 22/7116)
Die Ursachen wurden sichtbar gemacht; ein Lösungskonzept soll nun erarbeitet werden.
12.) Illegale Elektroschrott-Sammler vor Wertstoffhöfen (22/4184, 22/7147)
Ein jahrelang ignoriertes Problem wurde endlich angegangen.
13.) Wasserverbrauch der Stadt und öffentlicher Unternehmen (22/5270, 22/5518, 22/5581)
Der Senat kannte den eigenen Verbrauch nicht – inzwischen wird er systematisch erfasst.
14.) Überprüfung von Entwässerungsanlagen städtischer Immobilien (22/5505, 22/5578, 22/5804, 22/6297, 22/7937)
Die Verwaltung hinkte hinterher. Folge: mehr Zeit und Fairness für private Haushalte.
15.) Personelle Vakanzen in Bezirksämtern (22/5983)
Allein in Wandsbek lag die Unterbesetzung bei rund 20 Prozent. Danach begann der Abbau der Defizite.
16.) Verschmutzungen am Appelhoffweiher (22/7116)
Die Ertüchtigung einer Regenwasserbehandlungsanlage wird nun umgesetzt.
17.) Sicherung der Notbrunnen bei Stromausfall (22-10061)
Erst nach CDU-Anfrage arbeitet der Senat an einem Konzept für einen stadtweiten, zweitägigen Stromausfall.
18.) Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in öffentlichen Unternehmen
Die CDU-Anfrage legte offen: Viele öffentliche Unternehmen verfehlen die gesetzliche Quote – der Senat sah jahrelang weg.
https://www.sandrokappe.de/vizebuergermeisterin-fegebank-macht-sich-fuer-gleichstellung-stark-nur-in-der-eigenen-behoerde-nicht-behoerde-fuer-gleichstellung-liegt-unter-der-quote-von-6-bei-beschaeftigung-von-mensche/
Opposition kann gestalten – nicht trotz, sondern gerade durch konsequente Kontrolle. Schriftliche Anfragen sind kein Selbstzweck, sondern ein wirksames Werkzeug, um Transparenz herzustellen und Veränderungen anzustoßen.
