Nach mehr als 2,5 Jahren parlamentarischer Arbeit in der Bürgerschaft, wird es Zeit darzulegen, was ich erreichen konnte. Anträge der Opposition werden grundsätzlich von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt. Wie gut sie auch seien mögen, sie stammen von der politischen Konkurrenz und werden daher nicht angenommen. Deshalb muss man als Oppositionspartei mit schriftlichen Anfragen an den Senat arbeiten, um dessen Fehlverhalten aufzudecken. Dies habe ich in den letzten Jahren verstärkt getan und konnte so viele Missstände aufzeigen und den Senat dazu bewegen, sinnvolle Änderungen durchzuführen. Um Ihnen eine kleine Übersicht zu geben, habe ich folgende 16 Punkte herausgearbeitet:
Einige Anwohner in Bramfeld-Nord durften den eigenen PV-Strom nicht ins Netz einspeisen – Erst nach meiner Intervention hat der Senat gehandelt https://www.sandrokappe.de/opposition-wirkt-einige-anwohner-in-bramfeld-durften-den-eigenen-pv-strom-nicht-ins-netz-einspeisen-erst-nach-intervention-der-cdu-hat-der-senat-gehandelt/
1.) Appelhoffweiher: altes Schmutzwasserpumpwerk von HAMBURG WASSER (22/257, 22/794) – Durch meine Anfrage konnte geklärt werden, dass es nicht mehr gebraucht wird und die Idee einer Hundewiese ist gereift.
2.) Keine Telefonnummer auf Spielplatzschildern zur Mängelmeldung (22/537, 22/2777, 22/7289) – Es wurde offengelegt, dass in Hamburg manche Schilder mit, manche ohne Nummer versehen sind. Auf Initiative der CDU erfolgt nun eine Vereinheitlichung.
3.) Verschweigt der Senat das tatsächliche Hamburger Baumdefizit? (22/670, 22/813, 22/886, 22/1048, 22/1975, 22/2709, 22/2946, 22/3778, 22/3907, 22/4992, 22/5236, 22/5504, 22/7288 und diverse andere) – Es wurde aufgedeckt, dass in Hamburg nicht nur ein Baumdefizit bei den Straßenbäumen, sondern insbesondere bei den Privatbäumen sowie Bäumen auf öffentlichem Grün besteht. Insgesamt verschwanden seit 2015 mehr als 20.000 Bäume.
4.) Umweltschutz: Bezirke auskömmlich finanzieren (22/1891, 22/2277, 22/2509, 22/2713) – Wir konnten aufdecken, dass die Bezirke unterfinanziert sind und dies sogar dem Senat angezeigt haben.
5.) Bauarbeiten für die U5 Ost in der Gründgensstraße: Basketball- und Skatepark müssen weichen; Planungsstand für den Ersatz (22/2516, 22/6021) – Die Hochbahn hatte den Ersatz für den Basketball- und Skatepark vergessen, durch die SKA wurde dies aufgedeckt.
6.) Steilshoop-Nord: Schrottautos auf dem Fritz-Flinte-Ring und Gropiusring (22/2712, 22/3295, 22/7686) – Hier wurden nach den Anfragen Müll und Schrottautos entfernt.
7.) Klima schützen und Einnahmen steigern: Behördendächer für die Installierung von Fotovoltaikanlagen verpachten (22/2738, 22/5068, 22/5154, 22/5299, 22/541422/6591, 22/6736, 22/7375) – Wir konnten aufdecken, wie wenig Dächer im Eigentum der Behörden PV-Anlagen aufweisen und durch diesen Druck hat der Senat endlich mehr Mittel für die Ertüchtigung eingestellt.
8.) Virenmonitoring mithilfe des Abwassers (22/3250) – Durch die Anfrage konnte aufgedeckt werden, dass HH noch kein Virenmonitoring aufweist. Anschließend wurde dies auf Druck der CDU umgesetzt.
9.) Bewässerungskonzept für Bäume (22/3741) – Auf Anfrage wurde offengelegt, dass noch kein Bewässerungskonzept vorliegt. Erst danach hat Rot-Grün Mittel in den Haushaltsberatungen dafür freigegeben.
10.) Bramfeld: Sportplatz Stühm-Süd soll dem Wohnungsbau weichen – nach den Grünflächen werden jetzt auch Sportflächen vernichtet! (22/3779, 22/3966, 22/7383) – Die CDU konnte mit Anfragen offenlegen, dass ein Sportplatz für den Wohnbau unter falschen Begründungen geopfert werden soll. Entgegen der Behauptung der Regierung können die Spielzeiten durch neue Gesetze erweitert werden. Dies wurde nicht geprüft.
11.) Appelhoffweiher: Tote Fische in der Seebek (22/4139, 22/4858, 22/5160, 22/5439, 22/7116) – Hier konnten durch die Anfragen die Probleme offengelegt werden. Es soll ein Konzept zur Lösung erstellt werden.
12.) Illegalen Elektrogeräte-Sammlern das Handwerk legen (22/4184, 22/7147) – Seit Jahren hat der Senat das Problem vor den Wertstoffhöfen ignoriert. Durch unsere Anfragen hat sich der Senat endlich der Thematik angenommen.
13.) Wasserverbrauch der Stadt Hamburg und der öffentlichen Unternehmen (22/5270, 22/5518, 22/5581) – Wasser muss gespart werden, dennoch kennt der Senat den eigenen Verbrauch nicht, nach den Anfragen hat man begonnen diesen nun zu dokumentieren.
14.) Erfolgte eine Überprüfung der Entwässerungsanlagen der stadteigenen Immobilien wie bei den privaten Haushalten? (22/5505, 22/5578, 22/5804, 22/6297, 22/7937) – Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Abwasserleitungen prüfen lassen. Die Verwaltung hat dies bisher nicht in Gänze getan. Folglich haben auch Privatpersonen mehr Zeit zur Überprüfung.
15.) Personelle Vakanzen in den Bezirksämtern (22/5983) – Ich konnte offenlegen, dass allein beim Bezirksamt Wandsbek eine Unterbesetzung von 20 Prozent vorherrscht. Nach meinen Anfragen wurde diese nach und abgebaut.
16.) Der Appelhoffweiher wies häufig Verschmutzungen auf (22/7116) – Durch meine Anfragen wird nun die Ertüchtigung einer Regenwasserbehandlungsanlage am Appelhoffweiher umgesetzt.
17.) Erst nach Anfrage der CDU wird nun endlich an einem Konzept zur Sicherung der wichtigen Notbrunnen gearbeitet (22-10061) – Ohne die Anfrage der CDU-Fraktion würde auch heute noch kein Konzept vorliegen, wie der Senat zu verfahren hat, wenn hamburgweit ein zweitägiger Stromausfall die Stadt in Atmen hält.
18.) Anfrage der CDU legt offen, dass eine Vielzahl der öffentlichen Unternehmen den gesetzlichen Vorgaben für die Quote für schwerbehinderte nicht umsetzt – Senat hat jahrelang weggeschaut (https://www.sandrokappe.de/vizebuergermeisterin-fegebank-macht-sich-fuer-gleichstellung-stark-nur-in-der-eigenen-behoerde-nicht-behoerde-fuer-gleichstellung-liegt-unter-der-quote-von-6-bei-beschaeftigung-von-mensche/)
