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Mit dem 25-Punkte-Plan des Hamburger Senats wollte der Senat Energie einsparen – Viele Ankündigungen wurden immer noch nicht umgesetzt – Einsparungen können nicht spezifiziert werden

Der 25-Punkte-Plan wurde am 16.08.2022 als Maßnahme der Freien und Hansestadt Hamburg als solidarischer Beitrag zur Vermeidung einer Gasmangellage aufgrund der durch den Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstandenen Energiekrise ins Leben gerufen.

Angeblich sei durch die ergriffenen Maßnahmen der Stromverbrauch um 10 Prozent gesunken, so der Senat auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion. Auf Nachfrage muss der Senat zugeben, dass er dies nicht spezifizieren kann und sich der Rückgang auf den Zeitraum von 2016 bis 2020 bezieht sowie nicht mal klar sei, ob die Einsparungen wirklich bei den öffentlichen Gebäuden erzielt worden sind (22-10479). Eine Aufschlüsselung der durch den 25-Punkte-Plan bewirkten zusätzlichen Einsparungen sowie der Kosten auf die einzelnen Maßnahmen sei laut Senat wegen der Wechselwirkung mit anderen oder bereits laufenden Maßnahmen nicht möglich (22/9832).

Auch hat der Senat angekündigt rechtlich und technisch prüfen, ob und wo die Heizgrenztemperatur am Beispiel der Schweiz von 15° Celsius auf 12° Celsius abgesenkt werden könne, die HEnW-Fernwärme-Energieleistung um 10 Prozent bei allen öffentlichen Gebäuden reduziert werden kann und es sollte geprüft werden, ob die Nutzung von Schleusen durch nicht gewerbliche Freizeitverkehre möglich ist. Sechs Monate später muss der Senat zugeben, dass dies bisher nicht geprüft wurde (22-10479, 10 bis 12)).

Des Weiteren hatte der Senat im 25 Plan die Einschränkung der Nutzung von Aufzügen aufgenommen. Als wenn man es nicht anders erwartet hätte, ergab die Prüfung nunmehr, dass aus Gründen der Barrierefreiheit sowie der Bürologistik in den meisten Behörden keine Aufzüge abgeschaltet werden können. Dies hätte ein Senat, der mit seinen Beschäftigten im guten Austausch steht, vorab abprüfen können.