Die anhaltende Vermüllung des Parkplatzes an der Schule am Campus Steilshoop verärgert weiterhin die Anwohner und Besucher. Trotz wiederholter Interventionen besteht das Problem fort. Bereits mehrfach wurde die fortwährende Verschmutzung des Parkplatzes von mir thematisiert (Drs. 22/10117). Die Antwort des Senats verdeutlichte, dass die Schulhausmeister regelmäßige Kontrollen durchführen und den Zustand fotografisch dokumentieren. Zudem wurde kontinuierlich an der Beseitigung des Mülls gearbeitet. Allein im Jahr 2022 betrugen die Kosten für diese Maßnahmen rund 3.700 Euro. Darüber hinaus wurde bereits ein Bereich eingezäunt, um unbefugtes Betreten und damit potenzielle Müllablagerungen zu verhindern. Doch es trat keine Verbesserung ein.
Nun teilt der Senat mit, dass das Flurstück 1538 der Gemarkung Steilshoop mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Sondervermögen Schulimmobilien in das Allgemeine Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg überwiesen wurde. Seitdem hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Zustände weiter zu verbessern. So wurde der westliche Teil des Parkplatzes auf Flurstück 1538 vermietet. Seitdem trägt der Mieter Sorge dafür, dass kein Sperrmüll, Schutt oder andere, die Umwelt gefährdende oder beeinträchtigende Stoffe, abgelagert werden. Zudem wurde der östliche Teil des Parkplatzes zur Hälfte eingezäunt.
Zukünftig soll auch die andere Hälfte des östlichen Parkplatzteils eingezäunt werden. Zudem prüft der LIG den Einsatz von Systemen zur Bauüberwachung. (22/15039)
Hoffen wir, dass die Maßnahmen endlich wirken.
