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Mit Drucksache 22/6633 teilt der Senat mit, dass die Planungen für die Entwicklung eines Entsiegelungsprogramms – aus den in Drs. 22/5277 genannten Gründen – noch nicht abgeschlossen sind. Ebenso kann zu einem möglichen Zeitpunkt des Abschlusses derzeit weiterhin keine Aussage getroffen werden.
Die Komplexität des Themas ergibt sich aus folgenden Aspekten:
- Identifizierung der wesentlichen Inhalte eines Entsiegelungsprogramms,
- Klärung der Finanzierung der einzelnen Inhalte, so auch eines möglichen Förderprogramms,
- Klärung von rechtlichen Fragestellungen,
- Berücksichtigung der unterschiedlichen Betroffenheit der zuständigen Fachbehörde, anderer Fachbehörden und der Bezirksämter mit entsprechenden Abstimmungsbedarfen.
Andere Bundesländer haben bereits ein Entsiegelungsprogramm umgesetzt. Es wird Zeit, dass Hamburg nachlegt.
