Genehmigungen dauern oft über drei Monate – Personalnot in Wasserbehörde muss reduziert werden!

Die Bauämter der Bezirke geben sich alle Mühe, Bauanträge möglichst zügig zu bescheiden, damit die Bauherren mit dem Bau der in Hamburg dringend benötigten Wohnungen beginnen können.

 

Doch ist die Baugenehmigung in einigen Fällen nur ein Teil des Genehmigungsverfahrens. Es können durchaus weitere Anträge hinzukommen, die Bauvorhaben in die Länge ziehen.

 

Eines dieser Verfahren sorgt derzeit dafür, dass Bauherren in ihren Vorhaben gebremst werden, weil die Bearbeitung der Anträge nur schleppend erfolgt. Die Rede ist von wasserrechtlichen Genehmigungen, die derzeit etwa drei Monate in Anspruch nehmen und somit für den Verzug von Bauvorhaben verantwortlich sein können.

 

Um genau zu sein: Es handelt sich um das Referat „Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers“ der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

Auf meine Anfrage mit meinem Fraktionskollegen Dennis Gladiator teilt der Senat mit, dass im Jahr 2019 69 Verfahren länger als drei Monate dauerten. Das sind 28 mehr als im Vorjahr und 19 mehr als im Jahr 2017.

 

Im Jahr 2020 sind es bereits 35.

 

Die Verwaltung versucht mit mehr Personal und einer besseren IT gegenzusteuern. Jedoch führe der erhöhte Bedarf durch Tiefgaragen und die Bebauung in Gebieten mit schwierigen geohydrologischen Randbedingungen zu einer erhöhten Auslastung.

 

Dies kann nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter erfolgen. Hier muss der Senat endlich handeln und ausreichend Personal zur Verfügung stellen.

 

Die Vollzeitäquivalente stiegen zwar seit 2015 von 14,8 auf 16,5 in diesem Jahr, jedoch deckt dies offensichtlich nicht den erforderlichen Mehrbedarf durch die gestiegenen Anforderungen ab.

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