Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat in den letzten Jahren stolz ihre digitale Fortschrittlichkeit betont, besonders in Bezug auf städtische Leistungen und Verwaltung. Doch eine kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung des Digitalverbands Bitkom stellt diese Behauptungen in Frage und wirft einen kritischen Blick auf die tatsächliche Realität der Digitalisierung in der Verwaltung.
Die aktuelle Mitteilung, veröffentlicht am 30. Oktober 2023, zeigt, dass die Realität möglicherweise weit hinter den Erwartungen und Behauptungen zurückbleibt. Ein zentraler Kritikpunkt ist die finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung. Laut der Senats-Drucksache 22-13368 stehen im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel zur Verfügung. Im Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, sind investive Ermächtigungen in Höhe von 53,135 Mio. Euro im Jahr 2023 und 67,380 Mio. Euro im Jahr 2024 vorgesehen. In der Produktgruppe 283.03 Zentrale IT-Mittel, Kontenbereich Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit, stehen zentral veranschlagte IT-Projektmittel in Höhe von 148,620 Mio. Euro im Jahr 2023 und 154,049 Mio. Euro im Jahr 2024 zur Verfügung. Diese Summen ist unzureichend, um den massiven Rückstand aufzuholen.
Der Senat definiert 100 Prozent Digitalität in Fachverfahren, wenn die Bearbeitung von Geschäftsprozessen ohne Medienbrüche erfolgt, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Aktuell sind in der Hamburger Verwaltung 294 Fachverfahren vollständig digitalisiert, während 150 Fachverfahren nicht diesen Standard erfüllen.
Die Bitkom-Pressemitteilung wirft auch einen Blick auf die Kommunikation zwischen Unternehmen und Ämtern in Deutschland. Überraschenderweise bleibt trotz des digitalen Zeitalters die Verwendung von Papier und Faxgeräten für die Mehrheit der Unternehmen die Regel. Eine repräsentative Unternehmensbefragung des Bitkom zeigt, dass 60 Prozent der Unternehmen sowohl analoge als auch digitale Kommunikationswege nutzen müssen.
Die Bewertung der deutschen Wirtschaft in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung ist ernüchternd, mit einer durchschnittlichen Schulnote von “ausreichend” (4,0). Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst betont die Belastung für Unternehmen, wenn Verwaltungen veraltete Methoden beibehalten. Eine gut funktionierende digitale Verwaltung sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Die fehlende Digitalisierung der Verwaltung wird nicht nur als Belastung für Unternehmen, sondern auch als internationaler Standortnachteil betrachtet. 83 Prozent der Unternehmen sehen darin eine Hürde im globalen Wettbewerb, und 94 Prozent betrachten sie als Bremsklotz für die Digitalisierung ihres eigenen Unternehmens.
Die Bitkom-Pressemitteilung verdeutlicht, dass Hamburg und andere deutsche Städte in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung noch einen weiten Weg vor sich haben. Die Anforderungen der Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erfordern dringende Maßnahmen, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen und den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Ein weiteres Problem liegt in der Diskrepanz zwischen digitalen Antragsverfahren und den nachfolgenden, oft analogen Schritten. Die Beschwerden der Mitarbeiter über diese Diskrepanz sollten ernst genommen werden, da sie auf mögliche Hindernisse für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung hinweisen. Die Frage bleibt, wie der Hamburger Senat plant, diese Probleme anzugehen und sicherzustellen, dass die Digitalisierung nicht nur auf dem Papier existiert, sondern tatsächlich zu effizienteren und transparenteren Verwaltungsprozessen führt. Konkrete Maßnahmen sind notwendig, um die Lücke zwischen digitalen Anträgen und ihrer Bearbeitung zu schließen und den Weg für eine nahtlose digitale Verwaltung zu ebnen.
