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Antrag der CDU: Von der Stadtreinigung-App lernen – App mit Geodatenübermittlung auch für den Melde-Michel einführen

Schäden sollen per Melde-Michel gemeldet werden – leider kann man das nicht so einfach wie bei der Stadtreinigungs-App melden – Das wollen wir ändern. Für die Bürgerschaftssitzung am 30.11.2022 beantragt die CDU, den Melde-Michel um eine App zu erweitern, mit der die Bürgerinnen und Bürger den Hamburgischen Bezirksämtern und sonstigen zuständigen Behörden und Anstalten öffentlichen Rechts schnell und unkompliziert öffentliche Missstände mittels Bilder und dazugehörigen Geodaten melden können;

Hintergrund:

Ob Schlaglöcher, defekte Straßenlaternen, nicht funktionierende Ampeln, Vandalismusschäden oder wilde Müllkippen: Bürgerinnen und Bürger ärgern sich immer wieder über öffentliche Missstände. Der Senat hat dafür den Melde-Michel geschaffen, der die Möglichkeit eröffnet, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Stadtgebiet online zu melden. Dies bezieht sich auf die Bereiche Wege und Straßen, Laternen und beleuchtete Verkehrszeichen, Grünanlagen und Spielplätze sowie Siele und Gewässer. Die eingehenden Meldungen werden gespeichert und an die zuständigen Stellen in der Hamburger Verwaltung (z. B. die Bezirksämter) oder an andere Betriebe weitergeleitet. Trotz fortschreitender Digitalisierung müssen die Meldungen bislang umständlich über das Online-Portal der Stadt Hamburg erfolgen. 

Die Stadtreinigung Hamburg hat bereits seit längerer Zeit erfolgreich zur Webanwendung eine bürgerfreundliche App für Smartphones eingerichtet, die es Nutzern ermöglicht, unkompliziert und schnell öffentliche Missstände zu übermitteln. Durch die Übermittlung von Fotos sowie der dazugehörigen Geodaten kann die Stadtreinigung umgehend reagieren und die Beseitigung der Missstände zügig in Angriff nehmen. 

Durch die einfache Nutzung mittels App und der Geodaten nutzen viele Bürgerinnen und Bürger dieses unkomplizierte Angebot. Dies muss auch das Ziel für den Melde-Michel sein. Es ist unverständlich, dass der Senat, der sich die Digitalisierung stets auf die Fahnen schreibt, hier so hinterwäldlerisch bleibt.