Mit Drucksache 20-4542 (Regionalausschuss vom 06.07.2017) wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass ein runder Tisch zum EKZ Steilshoop einzurichten sei. Es sollten die Möglichkeiten diskutiert werden, um den IST-Zustand des EKZ Steilshoop zu verbessern. Der Eigentümer wollte/sollte ein Revitalisiergskonzept vorlegen.
Auf meine Anfrage teilt das Bezirksamt mit (Drucksache 21-0052), dass der dänische Eigentümer immer noch kein Konzept vorgelegt hat.
Austausch Bezirksamt mit dem Eigentümer vor 8 Monaten
Zuletzt fand am 11. November 2018 ein Termin zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes und Vertreterinnen und Vertretern des Eigentümers statt. Also vor mehr als acht Monaten fand der letzte Termin statt. Acht Monate lang hat das Bezirksamt keinerlei Versuche unternommen die Zustände zu verbessern.
Kontrolle, ob die festgestellten Mängel behoben worden sind, erfolgte bisher nicht
Seitens des Eigentümers seien die brandschutztechnischen Mängel behoben; für weitere Mängel wurde der Eigentümer zur Beseitigung aufgefordert. Eine Überprüfung erfolgte bisher nicht. Das Bezirksamt teilt mit, dass eine erneute Ortsbesichtigung durchgeführt werden soll, um die Behebung der brandschutztechnischen Mängel zu überwachen. Offensichtlich war das Bezirksamt bisher nicht in der Lage vor Ort zu kontrollieren.
Verlängerung des Mietvertrages bis 2024 – pro Jahr knapp 50.000 Euro für den Eigentümer vom EKZ
Erschreckenderweise wurde sogar der Mietvertrag für den ASD vom Bezirksamt Wandsbek ohne weitere Anpassungen bis zum 30.06.2024 verlängert. Das Bezirksamt Wandsbek zahlt eine jährliche Grundmiete in Höhe von 45.494,40 Euro. Fast 50.000 Euro für einen Eigentümer, der sein Einkaufszentrum herunterkommen lässt. Damit bekommt der Eigentümer weiter Steuergelder vom Staat. Einfach unglaublich.
Bezirksamt meint, dass die bisher gebotenen Schritte ergriffen wurden
Eigentlich müsste das Bezirksamt endlich konsequent durchgreifen. Doch auf meine Frage, ob das Bezirksamt den Leitfaden unter dem Titel „Verwahrloste Immobilien“ zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien – „Schrottimmobilien“ vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit anwenden will, wurde mir vom Bezirksamt mitgeteilt:
“Hinsichtlich des EKZ Steilshoop hat die Verwaltung unter Berücksichtigung von Recht und Gesetz, sowie der erforderlichen Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns die bisher gebotenen Schritte ergriffen.”
Fazit
Aus meiner Sicht wurden vom Bezirksamt nicht die gebotenen Schritte ergriffen. Das Bezirksamt schafft es nicht mal die Behebung der festgestellten Mängel zu überprüfen, zahlt weiter Miete an den Eigentümer und steht immer noch nicht im ständigen Austausch. So kann es nicht weiter gehen. Der Eigentümer tanzt dem Bezirksamt auf der Nase herum. Ich werde den Druck so lange aufrecht erhalten, bis das Bezirksamt endlich KONSEQUENT handelt.
Was meinen Sie: Hat das Bezirksamt “die gebotenen Schritte ergriffen” ergriffen?
Hinweis: Wie ich bereits berichtet habe, wies das EKZ Steilshoop ein Schwimmbad auf. Es wäre zu begrüßen, wenn dies auch ertüchtigt werden könnte. Dann hätten viele Steilshooperinnen und Steilshooper die Chance schwimmen zu lernen.
Kommentar schreiben