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CDU-Antrag: Für mehr Attraktivität im Öffentlichen Dienst: Hamburgs Beamten und Beschäftigten das reduzierte Deutschlandticket ermöglichen!

Am 1. Mai 2023 ist es soweit, das 49,- Euro-Ticket bzw. Deutschlandticket wird eingeführt. In ihrer Pressemitteilung vom 28. März 2023 verweist die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende darauf, dass es „maximal 34,30 Euro für Arbeitnehmer*innen“ kosten werde. Zur Erläuterung wird ausgeführt:

„Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: bundesweit mobil für maximal 34,30 Euro. Mit 5 Prozent Verbundrabatt und Arbeitgeberzuschuss (mindestens 25 Prozent bzw. 12,25 Euro/Monat) erhalten Arbeitnehmer*innen künftig das ProfiTicket als Deutschlandticket für maximal 34,30 Euro. Arbeitgeber, die ihren Zuschuss auf mindestens 21,55 Euro erhöhen, können ihren Mitarbeitenden auch das ProfiTicket Premium anbieten: Arbeitnehmer*innen erhalten dann für maximal 25 Euro ihr bundesweit gültiges Ticket und zusätzlich die Mitnahmemöglichkeit an Wochenenden und Feiertagen (1 Person und bis zu 3 Kinder)“.

Diese Ermäßigung für Arbeitnehmer ist erfreulich und sollte unbedingt auch allen Mitarbeitern der Freien und Hansestadt zugutekommen. Dies gilt umso mehr als dass der Fachkräftemangel auch im Öffentlichen Dienst längst Einzug gehalten hat und Hamburgs Verwaltung dringend im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft ihre Attraktivität als Arbeitgeberin erhöhen muss. In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/11123, teilte der Senat auf die Frage hin, ob die FHH sowie ihre öffentlichen Unternehmen / Landesbetriebe als Arbeitgeber das Deutschlandticket ebenfalls zum Preis von 34,30 Euro für seine Beamten und Beschäftigten anbieten wird, mit: „Der Meinungsbildungsprozess hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass diese Frage auch in Tarifverhandlungen erörtert wird. Bekannt ist bisher, dass Stromnetz Hamburg GmbH und die Stadtreinigung Hamburg – AöR – das Jobticket in der Form des Klimatickets an ihre Mitarbeitenden ausgeben.“ Dies reicht nicht aus. Wir erwarten, dass der Senat als Vorbild für privatwirtschaftliche Unternehmen vorangeht und seine Beamten sowie Beschäftigten entsprechend unterstützt.

Die CDU-Bürgerschaft fordert den Senat daher auf, allen Beschäftigten und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg das ermäßigte Deutschlandticket für 34,30 Euro anzubieten und darauf hinzuwirken, dass alle öffentlichen Unternehmen und Landesbetriebe der FHH dies ebenfalls tun.

CDU-Antrag: Für mehr Attraktivität im Öffentlichen Dienst: Hamburgs Beamten und Beschäftigten das reduzierte Deutschlandticket ermöglichen! • Sandro Kappe