Olaf Scholz wollte das Herr Benko in Hamburg einen Elbtower baut. Nun ist es passiert, wovon viele bereits ausgegangen sind. Die Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, Käuferin des begehrten Elbtower-Grundstücks, hat am 19.01.2024 offiziell bekanntgegeben, dass sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Diese Mitteilung erfolgte in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen des Grundstückskaufvertrags. Mit dem Insolvenzantrag tritt nun gemäß § 10.7 des Vertrags ein Fall der “Wirtschaftlichen Verschlechterung” ein.
Die Stadt Hamburg sieht sich in dieser Situation mit der Möglichkeit konfrontiert, ihr kaufvertraglich festgelegtes Wiederkaufsrecht sowie die Übernahme sämtlicher Planungs- und Bauverträge geltend zu machen. Gemäß den Aussagen des Senats wird die Stadt ihre Rechte im Insolvenzverfahren aktiv verteidigen und unverzüglich nach Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters Kontakt mit diesem aufnehmen.
Trotz dieser rechtlichen Entwicklungen betont der Senat die privatwirtschaftliche Natur des Elbtower-Projekts. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird erwartet, dass eine privatwirtschaftliche Lösung gefunden wird, um die Bauaktivitäten zeitnah wieder aufzunehmen. Es wird dabei darauf hingewiesen, dass wesentliche Veränderungen am Gesamtprojekt nur im Einvernehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) erfolgen dürfen, wie es im Grundstückskaufvertrag festgehalten ist.
Die Stadt Hamburg behält sich jedoch durch das Wiederkaufsrecht die Möglichkeit vor, die Kontrolle über das Projekt zu übernehmen, insbesondere wenn keine tragfähige Lösung innerhalb des Insolvenzverfahrens gefunden werden kann. Diese Klausel sichert der Stadt einen gewissen Handlungsspielraum und ermöglicht es, aktiv in den Entscheidungsprozess einzutreten, um die Interessen der Stadt und ihrer Bürger zu wahren.
Die Entwicklung der nächsten Schritte bleibt abzuwarten.