Der politische Druck hat sich gelohnt: SPD, Grüne und FDP in Wandsbek lehnen die Entfristung der Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof/Tegelweg nun ausdrücklich ab. Damit stellt sich die Wandsbeker Ampel in dieser Frage gegen ein Vorhaben aus dem Verantwortungsbereich des eigenen rot-grünen Senats.
Genau dafür habe ich in den vergangenen Wochen gekämpft. Ich habe öffentlich gemacht, dass für den Luisenhof ein „Verfahren zur Erteilung einer unbefristeten Baugenehmigung mit Widerrufsvorbehalt“ läuft. Der Senat selbst teilte auf meine Anfrage mit, dass bei Erteilung dieser Genehmigung „die bisherige baurechtliche Befristung“ entfallen würde.
Für mich war sofort klar: Das dürfen wir nicht einfach durchgehen lassen. Denn warum soll eine Befristung aufgehoben werden, wenn die Fläche nach Ende der zugesagten Nutzung wieder zurückgebaut und renaturiert werden soll?
Eine Zusage muss eine Zusage bleiben.
Ampel stellt sich gegen die Entfristung
Der neue gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und FDP bestätigt nun zunächst genau den Vorgang, den ich öffentlich gemacht habe.
Darin heißt es ausdrücklich:
„Richtig ist, dass Fördern & Wohnen (Sozialbehörde) für mehrere Einrichtungen in Hamburg anstrebt, baurechtlich befristete Genehmigungen zu entfristen.“
Und weiter:
„Dieses grundsätzliche Ansinnen hat die Behörde auch im Juli 2026 an den Bezirk herangetragen.“
Das ist der entscheidende Punkt. Die Entfristung war kein Gerücht und keine Erfindung. Sie wurde tatsächlich angestrebt und für den Luisenhof an den Bezirk herangetragen.
Nun zieht die Wandsbeker Ampel eine klare Grenze. Im Beschlussvorschlag heißt es:
„Einer Entfristung der Baugenehmigung der Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof / Tegelweg wird auch weiterhin nicht zugestimmt.“
Damit stellt sich die Ampel gegen die Entfristung – und damit in dieser konkreten Frage gegen das Vorhaben aus dem Verantwortungsbereich des eigenen rot-grünen Senats.
Das ist für mich das wichtigste Ergebnis. Der politische Druck hat gewirkt. Opposition wirkt.
Nicht der Senat wird kritisiert – sondern derjenige, der den Vorgang öffentlich gemacht hat
Bemerkenswert finde ich allerdings, gegen wen sich die Kritik von SPD, Grünen und FDP in ihrem Antrag richtet.
Nicht der eigene Senat steht im Mittelpunkt der Kritik. Nicht die Frage, warum die zuständige Behörde überhaupt eine Entfristung anstrebt, obwohl den Menschen zuvor eine zeitlich begrenzte Nutzung und die spätere Renaturierung der Fläche in Aussicht gestellt wurden.
Stattdessen werde ich dafür angegriffen, dass ich den Vorgang öffentlich gemacht habe.
Dabei zitiert die Ampel die damalige Zusage in ihrem Antrag sogar selbst. Zum Schreiben der Sozialbehörde und des Bezirksamtes vom 20. Februar 2023 heißt es, die Behörde habe informiert, dass die „Nutzungszeit gemäß beantragter Baugenehmigung fünf Jahre nach Inbetriebnahme“ betrage. Zudem sei zugesichert worden, die für die Unterkunft genutzte Wiese anschließend wieder zu renaturieren.
Später wurde dann trotzdem eine Entfristung angestrebt.
Genau diesen Widerspruch habe ich thematisiert.
Nun bezeichnet die Ampel meine Darstellung als „Falschdarstellung“. Ich habe aber nicht gelogen. Dass die Entfristung angestrebt wurde, steht nicht nur in der Antwort des Senats auf meine Anfrage – SPD, Grüne und FDP bestätigen diesen Vorgang sogar ausdrücklich in ihrem eigenen Antrag.
Man kann meine politische Bewertung kritisieren. Aber man kann nicht gleichzeitig bestätigen, dass eine Entfristung angestrebt wurde, diese Entfristung selbst ablehnen und anschließend so tun, als hätte derjenige, der den Vorgang öffentlich gemacht hat, das Problem erfunden.
Dafür ist Opposition da
Dass ich dafür politische Kritik bekomme, gehört dazu. Genau dafür bin ich als Oppositionsabgeordneter da.
Meine Aufgabe ist nicht, unangenehme Vorgänge unter den Teppich zu kehren. Meine Aufgabe ist es, nachzufragen, Akten und Antworten genau zu lesen, Widersprüche aufzudecken und öffentlich zu machen, wenn politische Zusagen aus meiner Sicht gefährdet sind.
In diesem Fall hat sich das gelohnt.
Ich habe das Verfahren öffentlich gemacht. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden informiert. Wir haben das Thema in die Hamburgische Bürgerschaft gebracht. Es entstand öffentlicher Druck. Und jetzt sagt die Wandsbeker Ampel selbst: Die Entfristung wird abgelehnt.
Das ist für mich ein Erfolg der Opposition.
Jetzt müssen wir weiter genau hinschauen
Damit ist die Sache aber nicht beendet.
Jetzt kommt es darauf an, dass SPD und Grüne ihre Position gegenüber den zuständigen Stellen des eigenen Senats auch tatsächlich durchsetzen. Ein Antrag im Bezirk allein reicht nicht.
Wir müssen weiter genau hinschauen, damit nicht erneut im Hintergrund versucht wird, die ursprünglichen Zusagen aufzuweichen oder andere Wege für eine längere Nutzung zu finden.
Die Menschen in Farmsen haben Anspruch darauf zu wissen, woran sie sind. Wenn Politik eine zeitlich begrenzte Nutzung zusagt und die anschließende Wiederherstellung und Renaturierung der Fläche verspricht, dann muss sie sich daran messen lassen.
Ich werde deshalb weiter nachfragen und kontrollieren, was Senat, Sozialbehörde und Fördern & Wohnen konkret planen.
Der erste wichtige Schritt ist geschafft: Die Wandsbeker Ampel lehnt die Entfristung ab. Jetzt müssen wir gemeinsam darauf achten, dass aus dieser politischen Erklärung auch verbindliches Handeln wird und die gegebenen Versprechen eingehalten werden.
Opposition wirkt – aber Kontrolle bleibt notwendig.
Antrag von SPD, Grünen und FDP:
https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1026173
