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2020 haben die Bundesländer einstimmig beschlossen, einen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Hamburg hat erst Mitte 2022 begonnen. Viel zu spät. Erst im 3. Quartal 2024 soll der 200.000 Euro kostende Aktionsplan vorliegen. Hamburg hat sich unverständlicherweise auch immer noch nicht für das vom Bund aufgelegte Sofortprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ beworben.
Die Stadt Dresden ist hier bereits deutlich weiter. Hier ist der Aktionsplan bereits erstellt und es werden schon Mittel für Hitzeanpassungsmaßnahmen bereitgestellt.
Und die Stadt Mannheim ist Vorreiter. Hier wurde bereits ein Hitzeaktionsplan erstellt, der vulnerable und hilflose Menschen unterstützt, berät und warnt. Mit Alten- und Pflegeheimen wurden Konzepte entworfen und mittels einer App Trinkbrunnen und öffentliche zugängliche Orte zum Abkühlen empfohlen.
Auch Frankreich ist hier schon weiter. Nachdem im Jahr 2003 eine Hitzeperiode in den Sommerwochen rund 15.000 Todesopfer gefordert hat, verpflichtete die französische Regung alle Kommunen, ein Register für Schutzbedürftige zu erarbeiten. Droht eine Hitzewelle, werden der soziale Dienst, Krankenpfleger oder die Feuerwehr aktiviert und diese kümmern sich darum, dass die Betroffenen ausreichend trinken haben und erkundigen sich nach deren Wohlbefinden.
Eine Einführung von Hitzeaktionsplänen ist laut Bundesgesundheitsministerium durch “bundesgesetzliche Vorgaben” nicht geplant. “Es sei in Deutschland Aufgabe der Länder und der Kommunen, regional angepasste Hitzeaktionspläne zu erstellen.”
Ich bedauere ich zutiefst, dass die Stadt Hamburg noch keinen Hitzeaktionsplan entwickelt hat. Diese Untätigkeit hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf vulnerable Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen, Kinder und chronisch Kranke.
Der Mangel an einem Hitzeaktionsplan bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht angemessen auf extreme Hitzeereignisse vorbereitet werden. Dies führt zu einer erhöhten Gefahr von Hitzeerschöpfung, Hitzschlag und anderen hitzebedingten Gesundheitsproblemen, da keine klaren Richtlinien und Maßnahmen zur Verfügung stehen, um die Bevölkerung zu schützen.
Ein Hitzeaktionsplan ist dringend erforderlich, um Hitzewarnungen, kühlende Maßnahmen wie die Bereitstellung von öffentlichen Schattenplätzen und Trinkwasserstationen sowie Informationen und Schulungen für Gesundheitsdienstleister und Rettungskräfte bereitzustellen. Die fehlende Umsetzung eines solchen Plans zeugt von mangelnder Voraussicht und Fürsorgepflicht seitens des Senats gegenüber ihren Bürgern. Es ist an der Zeit, dass Hamburg seinen Verpflichtungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nachkommt und einen umfassenden Hitzeaktionsplan einführt.
Zur Vorsorge gehören auch mehr Trinkbrunnen. Bisher hat Hamburg erst 44 und nur einen im größten Bezirk Wandsbek. Sechs sind im Bau und zwei in Planung. Hier muss der Senat endlich mehr Tempo aufnehmen.
Hintergrund:
In der 93. Gesundheitsministerkonferenz wurde einstimmig beschlossen, dass Hitzeaktionspläne in Ländern und Kommunen innerhalb eines Fünfjahreszeitraums aufzustellen sind (siehe auch https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?id=1018&jahr= 2020). Das Bundesministerium hat bereits mehrfach mitgeteilt, dass sie hier die Länder und Kommunen in der Verantwortung sieht. Nun hat Hamburg nur noch zwei Jahre Zeit um den einstimmigen Beschluss umzusetzen.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat mit Beschluss zum Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 jüngst 100 000 Euro als klare Bekenntnis zu Hitzeanpassungsmaßnahmen bereitgestellt. Diese Mittel werden nun vom Amt für Gesundheit und Prävention zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans genutzt, einer konkreten Maßnahme aus dem Städtedialog Hitzeanpassung. (https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2023/01/pm_008.php)
Im Jahr 2018 wurden etwa 8.700 hitzeaktionsbedingte Sterbefälle geschätzt. Das Statistische Bundesamt gibt an, dass immer häufiger der sogenannte Volumenmangel (Austrocknung des Körpers) die Ursache für Krankenhausaufenthalte und Todesfälle sei. “Etwa 108.000 Menschen wurden im Jahr 2020 deswegen im Krankenhaus behandelt – ein Anstieg um 177 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Noch stärker stieg die Zahl der Todesfälle durch Flüssigkeitsmangel: Sie hat sich innerhalb von 20 Jahren mehr als verachtfacht (+708 Prozent) und lag bei knapp 3.300 im Jahr 2020” (Destatis 2022). Die WHO vermeldete kürzlich, dass 2022, im heißesten Sommer in Europa seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, mindestens 15.000 Menschen der Hitze zum Opfer gefallen sind. In Deutschland starben rund 4500 zusätzlich während der heißen Sommermonate.
Städte sind besonders betroffen, weil sie im Sommer zu urbanen Hitzeinseln werde. Straßenbeläge wie Asphalt und Baumaterialien, die Wärme absorbieren, sowie das Fehlen natürlicher Vegetation führen dazu, dass es dort heißer wird als im Umland.
Durch Straßenumgestaltungen und das Senatsziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr verzeichnet Hamburg immer weniger Bäume sowie Grünflächen. Doch Bäume und Grünflächen machen eine Stadt erst lebendig und rüsten uns für den Klimawandel. Auf die Abkühlung durch Verschattung und Verdunstung können wir in immer heißeren Sommern nicht verzichten.
In Hitzewellen sind Vorerkrankte, Kleinkinder sowie Senioren wie auch Obdachlose besonders gesundheitlich gefährdet. Wir brauchen nicht nur einen Hitzeaktionsplan, sondern präventive Maßnahmen im Stadtbild, um Gefährdungen zu vermeiden. Ihre Umgebung abkühlende und die Luft von Schadstoffen filternde Bäume gehören dazu.
Eine Studie hat ergeben, dass ein städtischer Baumbestand von 30 Prozent die Temperatur um durchschnittlich etwa 0,4 Grad Celsius senken würde und somit 40 Prozent der Hitzetoten vermieden werden könnten. Der durchschnittliche Baumbestand in den untersuchten europäischen Städten lag laut den Forschern bei 14,9 Prozent.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich zum Schutze aller für einen Hitzeaktionsplan eingesetzt. Die Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Tiere müssen geschützt werden (Drucksache 22/8121).