Share This Article
Hamburg leistet sich den Luxus, dass jedes Bezirksamt eigene Klimabeauftragte beschäftigt, welche die Umsetzung des Hamburger Klimaplans begleiten sollen. In den Bezirken kümmern sich 29 Klimabeauftragte um die Umsetzung des jeweiligen Klimaplans.
In den Bezirksämtern Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord befinden sich die sogenannten Integrierten Klimaschutzkonzepte (IKK) noch in der Abstimmung, obwohl das grüne Bezirksamt Nord mit fünf Stellen die meisten hamburgweit aufweist. Die anderen Bezirksämter haben die Konzepte bereits erstellt. Wie viel CO2 durch diese eingespart werden kann, ist jedoch nicht bekannt. Der Senat antwortet darauf: „Aufgrund der Komplexität der CO2 -Bilanzierung sind belastbare Angaben derzeit nicht möglich“ (Drs. 22/9790). Es ist unverständlich, warum die CO2 -Einsparpotenziale nicht bemessen werden können. Schließlich heißt es in der Senatsauskunft: „Die Ziele ergeben sich aus den CO2 -Einsparpotenzialen der jeweiligen Maßnahmen der IKK.“
In den Klimaplänen wird zudem der Ausbau der E-Mobilität beschrieben. Jedoch muss der Senat einräumen, dass der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur Inhalt jedes Klimaplanes ist. Konkrete Standorte sind in den integrierten Klimaschutzkonzepten jedoch nicht enthalten. Der Ausbau von E-Ladesäulen liegt in der Zuständigkeit der verantwortlichen Fachbehörde. Es bleibt somit fraglich, welcher Sinn die Aufführung in den jeweiligen Plänen hat.
Offensichtlich können die Bezirke die zur Verfügung gestellten Mittel nicht einmal ausgeben. Im Jahr 2022 hat der Senat 1,15 Mio. Euro bereitgestellt, wovon lediglich 310.000 Euro abgerufen wurden (22/9790, Anlage 1). Für die Klimabeauftragten fallen Gesamtkosten in Höhe von 1.866.430 Euro an. Die Stadt Hamburg übernimmt davon 1.552.858,05 Euro. Deren Einsatz ist mit hohen Kosten verbunden, obgleich in den jeweiligen Bezirksämtern ähnlich gelagerte Maßnahmen umgesetzt werden, wie bspw. die Dekarbonisierung der dienstlich genutzten Fahrzeuge, welche in Altona sowie HH-Nord erarbeitet werden.
Zudem wird jeweils einzeln geprüft, wie Strom gespart werden kann und ob die Beschäftigten mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen können. Es ist nicht ersichtlich, warum dies in jedem Bezirksamt separat geprüft werden muss.
Durch eine Konsolidierung der Klimabeauftragen in einem Pool der Bezirke werden Ressourcen freigesetzt, welche für sinnvolle Maßnahme genutzt werden können. Ein Pool von Klimabeauftragten erstellt hierbei für alle Bezirksämter allgemeingültige Pläne und ergänzt diese um regionale Besonderheiten. Die freigesetzten Kapazitäten können sich dann um die Aufgaben in den Bezirksämtern kümmern, welche bisher sträflich vernachlässigt wurden, wie beispielsweise die Nachpflanzung von Bäumen oder der Unterhalt der Gewässer.
