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Müllverbrennungsanlage: Interview im Abendblatt – Fegebank kennt Fakten nicht mal – Kosten deutlich über 780 Mio Euro

Im Abendblatt erklärt Umweltsenatorin Katharina Fegebank zu den Kosten des Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE): „Finanzierungskosten sind Zinskosten […] standardmäßig sind sie bei solchen Großprojekten nicht Teil der Projektkosten.“ Damit begründet sie, warum die derzeit genannten 720 bis 780 Millionen Euro die Finanzierungskosten nicht enthalten.

Doch diese Darstellung widerspricht den eigenen Antworten des Senats.

Denn auf meine Schriftliche Kleine Anfrage erklärte der Senat ausdrücklich: „Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit ist auf Basis der Gesamtkosten des Projekts, einschließlich der Finanzierungskosten, erfolgt.“ (Drs. 23/4931) Das heißt: Wenn der Senat beurteilt, ob das ZRE wirtschaftlich ist, berücksichtigt er die Finanzierungskosten sehr wohl. Gegenüber der Öffentlichkeit werden sie dagegen aus der genannten Kostensumme herausgerechnet.

Mehr noch: Der Senat bestätigt, dass die Finanzierungskosten Bestandteil der Wirtschafts- und Mittelfristplanung sind und mit jeder Freigabe weiterer Investitionsmittel fortgeschrieben werden (Drs. 23/4931). Der Business Case wurde zuletzt im Juni 2026 aktualisiert. Für die ZRE GmbH wird dabei sogar ein Kalkulationszinssatz von 4,0 Prozent angesetzt (Drs. 23/4931).

Warum nennt Fegebank dann die erwarteten Finanzierungskosten nicht?

Dass es dabei um erhebliche Beträge geht, zeigt bereits eine einfache Modellrechnung: Würde man bei 720 bis 780 Millionen Euro lediglich mit 3 Prozent Finanzierungskosten pro Jahr rechnen und davon ausgehen, dass das Projekt wie derzeit geplant noch rund drei Jahre läuft, ergäbe das rechnerisch weitere rund 65 bis 70 Millionen Euro. Das ist ausdrücklich keine Prognose der tatsächlichen ZRE-Finanzierung, denn dafür wären unter anderem Mittelabrufe, Laufzeiten und konkrete Zinssätze nötig. Es zeigt aber die Größenordnung, über die wir reden.

Und selbst diese Rechnung liegt noch unter dem Kalkulationszinssatz von vier Prozent, den der Senat für das ZRE selbst nennt.

Der Eindruck drängt sich deshalb auf, dass Fegebank die tatsächliche finanzielle Dimension des Projekts nicht nennen will. Denn intern werden Finanzierungskosten offenbar längst berechnet. Sie fließen in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ein, werden fortgeschrieben und sind Teil der Planung. Nur gegenüber der Bürgerschaft bleibt ihre Höhe verborgen.

Bei einem Projekt, dessen Kosten von ursprünglich 234,2 Millionen Euro inzwischen auf 720 bis 780 Millionen Euro gestiegen sind, reicht es nicht, immer neue Teilbeträge zu präsentieren. Entscheidend ist, was das ZRE Hamburg am Ende tatsächlich kostet – einschließlich der Finanzierung.

Frau Fegebanks Erklärung überzeugt nicht. Gerade weil die Finanzierung des ZRE durch die Stadtreinigung erfolgt, müssen dort konkrete Annahmen zu Zinsen und Finanzierungskosten vorliegen. Der Senat bestätigt schließlich selbst, dass diese Kosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einfließen und fortgeschrieben werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Senatorin ihre Höhe nicht nennt. Nach der Kostenexplosion auf bis zu 780 Millionen Euro haben die Hamburger ein Recht auf die vollständige Rechnung. Frau Fegebank muss endlich offenlegen, was das ZRE einschließlich Finanzierung tatsächlich kosten wird.

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article412867527/umweltsenatorin-katharina-fegebank-so-wird-hamburg-die-klimaziele-nicht-erreichen.html