Das Gelände der ehemaligen Schule an der Lienaustraße in Berne gehört weiterhin der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Jahr 2023 wurde es jedoch im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an die Genossenschaft fux eG vergeben. Damit erhält die Genossenschaft für mehrere Jahrzehnte das Recht, das Areal zu entwickeln und zu betreiben.
Mit der Vergabe des Erbbaurechts ist auch das Gebäude wirtschaftlich in die Verantwortung der Genossenschaft übergegangen. Der laufende Betrieb wird durch den Verein „Projekt Schule Berne e. V.“ organisiert.
Klare Ziele: Stadtteilzentrum mit breitem Angebot
Die vertragliche Grundlage sieht vor, das denkmalgeschützte Schulgebäude zu sanieren und künftig für gemeinwohlorientierte Zwecke zu nutzen. Vorgesehen sind Angebote aus den Bereichen Bildung, Sport, Kultur und Gesundheit. Auch der Turn- und Sportverein Berne soll Teile des Gebäudes nutzen.
Ziel ist es, die ehemalige Schule zu einem offenen Ort für den Stadtteil zu entwickeln – generationenübergreifend und vielfältig.
Vertraglich geregelt – mit langfristiger Perspektive
Der Erbbaurechtsvertrag hat eine Laufzeit von 60 Jahren und kann verlängert werden. Die fux eG zahlt dafür einen jährlichen Erbbauzins von zunächst 27.000 Euro an die Stadt.
Zugleich verpflichtet sich die Genossenschaft, die umfangreiche Sanierung des Gebäudes umzusetzen. Dafür stellt die Stadt Fördermittel in Millionenhöhe zur Verfügung. Insgesamt wird das Investitionsvolumen auf rund 12 Millionen Euro geschätzt.
Wirtschaftliche Details bleiben unter Verschluss
Während die grundsätzlichen Rahmenbedingungen öffentlich zugänglich sind, verweigert der Senat detaillierte Auskünfte zur aktuellen Nutzung und Wirtschaftlichkeit. Angaben zu Mieteinnahmen, konkreten Nutzungsverhältnissen oder zur Auslastung der Flächen werden mit Verweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht gemacht.
Damit bleibt unklar, wie intensiv die Flächen derzeit genutzt werden – und ob die angestrebten gemeinwohlorientierten Ziele bereits erreicht werden.
Transparenzfrage bleibt offen
Die Kombination aus öffentlichem Eigentum, erheblicher Förderung und privater Bewirtschaftung wirft Fragen auf. Insbesondere mit Blick auf die Verwendung öffentlicher Mittel und die tatsächliche Nutzung der Flächen erscheint der Wunsch nach mehr Transparenz nachvollziehbar.
Ob und in welchem Umfang die ehemalige Schule Berne künftig tatsächlich zu einem offenen Zentrum für den Stadtteil wird, dürfte sich daher nicht nur an baulichen Fortschritten messen lassen – sondern auch an der Frage, wie transparent das Projekt gegenüber der Öffentlichkeit geführt wird.
– Drucksache 23/3807 –

