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Der Umweltbehörde wurden zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2021 41.911.000 Euro zur Verfügung gestellt, davon waren 6.291.000 Euro Ermächtigungsüberträge aus dem Haushaltsjahr 2020.
Auf meine Anfrage 22/8498 muss der Senat nun mitteilen, dass insgesamt 13.764.000 € der für Klimaschutz vorgesehen Mittel nicht abgerufen wurden. Somit blieben knapp 33 Prozent der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ungenutzt. So kann der Klima- und Umweltschutz nicht vorangehen.
In anderen Bundesländern hingegen, investiert man in zukunftsfähige Technologien wie Stromspeichersysteme. Hamburg verzichtet – unverständlicherweise – auf derartige Förderungen.
Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus, weitere zielgerichtete Förderungen beantragt:
- Anreizprogramm für die Förderung von modernen Armaturen mit Sensoren sowie Brauchwasseranlagen aufzulegen, um den Trinkwasserverbrauch zu senken (22/7398)
- Förderung von Überschwemmungsschutz-Maßnahmen (22/5962)
- Mehr Stromspeicher in Hamburg durch attraktive Förderungen (22/5960)
- Förderprogramm zur freiwilligen Entsiegelung von Flächen aufsetzen (22/6611)
Alle Vorschläge wurden von der rot-grünen Koalition abgelehnt.
Offensichtlich ist der Senat mit den vielfältigen Herausforderungen des Klimaschutzes überfordert. Im Gegensatz zu den oft beschworenen leeren Kassen, ist in Hamburg offenbar zu viel Geld vorhanden. Bei uns fehlt viel mehr ein Senator mit Weitblick, der die finanziellen Mittel sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen weiß.
Bei Pflanzkosten für einen neuen Baum von 1.500 Euro, hätte man mit den verbleibenden knapp 14 Mio. Euro um die 10.000 Bäume zur Verbesserung des städtischen Klimas pflanzen können.
