Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Hamburgs rot-grüner Senat in Sachen Energiewende mehr Schein als Sein liefert, dann ist er nun schwarz auf weiß dokumentiert. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) behauptete öffentlich, die schleppende Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden sei den „Vorgaben der neuen Bundesregierung“ geschuldet. Doch diese Erklärung zerfällt bei näherem Hinsehen wie ein Solarpanel ohne Schrauben: Die neue Bundesregierung mit CDU-Beteiligung ist erst seit wenigen Monaten im Amt – und kann unmöglich für Versäumnisse der vergangenen Jahre verantwortlich sein.
Ein Rückzugsgefecht mit Ausreden
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat diese Diskrepanz in einer Kleinen Anfrage (Drs. 23/873) aufgedeckt. In der Antwort versucht sich der Senat in wortreicher Rhetorik – ohne jedoch konkrete Zeitpunkte, Anweisungen oder neue Strategien benennen zu können. Dressels Verweis auf Bundesvorgaben entpuppt sich damit als reine Nebelkerze. Statt Führung zu übernehmen und mit gutem Beispiel voranzugehen, versteckt sich der Senator hinter angeblichen Rahmenbedingungen, die es faktisch so gar nicht gibt.
Staatliches Versagen bei städtischen Unternehmen
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei rund 6.000 Gebäuden hat die SAGA ganze 39 PV-Anlagen installiert. Beim Flughafen: eine einzige, auf einem Nebengebäude. Bei der Hamburg Messe: Null. Fördernde und Wohnende? Fehlanzeige. Und das, obwohl überall Potenzialanalysen vorliegen. Die Gründe? Mangelnde Wirtschaftlichkeit, fehlende Tragfähigkeit, ungeklärte Zuständigkeiten – oder einfach Untätigkeit. Ein ambitionierter Klimaplan sieht anders aus.
Flughafen: Blendwirkung? Oder doch politische Blindheit?
Besonders grotesk wird es bei der Flughafen Hamburg GmbH (FHG): Von 57 großen Dachflächen sind 14 über 5.000 m² groß – ein Traum für jede Solarinvestition. Doch statt dieses Potenzial zu nutzen, heißt es in der Antwort lapidar: „Dieses ist bei den bestehenden Dachflächen der FHG in der Regel nicht der Fall“ – gemeint ist die Tragfähigkeit. Mit anderen Worten: Es wurde offensichtlich gar nicht systematisch geprüft. Das ist ein Offenbarungseid. Wer nichts prüft, kann auch keine Hemmnisse feststellen – und versteckt sich hinter vagen Pauschalaussagen. Eine Potenzialanalyse, wie sie in vielen anderen städtischen Bereichen längst vorliegt, fehlt hier völlig.
Noch absurder: Die mögliche Blendwirkung auf den Flugverkehr wurde laut Senat „nicht Teil der Potenzialprüfung“. Auch das ist bezeichnend – denn wenn man nicht prüft, braucht man sich auch nicht mit Lösungen beschäftigen. Und dass es technische Maßnahmen gegen Blendung längst gibt, wird sogar vom Senat selbst eingeräumt.
Statt PV setzt der Flughafen nun auf einen Windpark – eine sinnvolle Ergänzung, aber eben kein Ersatz für konsequenten Solarausbau. Die Wahrheit ist: Man hat schlicht nicht gehandelt. Und jetzt wird die Verantwortung wegdelegiert.
Ein Senat ohne Plan
Dass der Senat auf Nachfrage einräumt, über keine final abgestimmte Solarstrategie zu verfügen, spricht Bände. Selbst in der eigenen Stadtwirtschaftsstrategie wird lediglich von „Potenzialidentifikation“ gesprochen – aber eben nicht von Umsetzung. Dass ausgerechnet die Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung, die eigentlich Vorbildfunktion haben sollte, bei 17 Gebäuden kein einziges Konzept vorliegen hat, ist bezeichnend.
Fazit: Keine Führung, keine Strategie, keine Glaubwürdigkeit
Die Aussagen von Senator Dressel sind nicht nur irreführend – sie sind schlicht falsch. Wenn ein Mitglied des Senats versucht, das eigene Versagen auf eine neue Bundesregierung zu schieben, dann ist das nicht staatstragend, sondern verantwortungslos. Hamburg braucht keine Ausreden, sondern entschlossene Umsetzung. Und einen Senat, der endlich den Mut aufbringt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Alles andere ist – gelinde gesagt – eine Zumutung für Steuerzahler, Klimaschutzziele und die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
23/873
