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Zuletzt haben sich vermehrt Antragsteller an die CDU-Fraktion gewandt und mitgeteilt, dass beim Bezirksamt Wandsbek im Bereich der Ausländerabteilung keine telefonische Erreichbarkeit gegeben ist. Die auf den Bescheiden und im Internet angegebene Nummer ist immer besetzt. Auf E-Mails wird nicht reagiert. Mehrere getätigte Versuche bestätigen diese Aussage. Den Antragstellern wird damit die Möglichkeit des Nachfragens genommen. Dies ist nicht hinnehmbar. Offensichtlich sind die Aufgaben aufgrund eines Mangels an Personal nicht mehr umsetzbar. Daher wurde auch im September 2021 eine kollektive Rückstandsmeldung abgegeben (BV-Drs. 21-4025). Wie man der Anlage 2, der Drucksache 22/7487 entnehmen kann, wurden im 3. Quartal 51,6% und im 4. Quartal 46,8% der Anrufe nicht angenommen.
Auf meine Anfrage mit Drucksache 22/7487 teilt der Senat mit, dass die hohe Arbeitslast kein Wandsbeker Phänomen ist, sondern in fast allen Ausländerdienststellen festzustellen ist. Es sind noch pandemiebedingte Rückstande vorhanden und die Einführung des Onlinedienstes hat noch nicht zu der gewünschten Entlastung geführt. Dem Senat ist somit bekannt, dass die Ausländerabteilungen im wahrsten Sinne des Wortes “absaufen” und dennoch wird nichts unternommen. Menschen, die häufig keine Deutschkenntnisse aufweisen, können keine Beratung in Anspruch nehmen. Das ist nicht hinnehmbar. Wie brisant die Situation ist, zeigt die Abgabe von fünf Überlastungsanzeigen bei den Beschäftigten und die fünf Beschwerden von Antragstellern oder deren Rechtsbeiständen über Sachbearbeiter.
Die telefonische Erreichbarkeit wird beim Bezirksamt Wandsbek von Montag bis Freitag durch zwei geschulte Kräfte in der Zeit von 8 bis 11 Uhr sichergestellt. Die Nummer ist sehr stark frequentiert, daher sind häufig mehrere Anrufversuche erforderlich. Trotz dieser starken Frequentierung hat die Leitung keine Verstärkung veranlasst. Unverständlich.
