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Antrag in der Bürgerschaft: CDU fordert Hitzeaktionsplan für Hamburg – Vorsorge ist besser als Nachsorge

Wir alle kennen es. In Bereichen städtischer Bebauung sorgen deren Strukturen und die damit verbundene Bodenversiegelung dafür, dass der Hitzeeffekt im Zuge des Klimawandels zunimmt. Die Gebäude und die Straßenbeläge nehmen die Wärme auf und geben diese nur langsam wieder ab, gleichzeitig wird durch fehlende Verdunstung die natürliche Kühlung herabgesetzt. Neben dem gestiegenen Versiegelungsgrad (von 36 auf 39 Prozent), hat auch der Wegfall von mehr als 20.000 Bäumen seit 2015 in Hamburg dazu geführt, dass der Innenstadtbereich gerade im Hochsommer immer wärmer wird.

Dieser Hitzeinseleffekt sorgt dafür, dass sich insbesondere die dicht bebauten Bereiche der Stadt aufheizen. Im Rahmen der Hamburger Gründachstrategie (Drs. 20/11432) sollte der Anteil begrünter Dächer deutlich erhöht werden, unter anderem, um das Aufheizen der Dachflächen zu verhindern. Nur vier Prozent der städtischen Immobilien weisen eine begrünte Dachfläche auf. Der angedachte Ansatz ist damit gescheitert.

Mit Drucksache 22/2788 teilt der Senat die Erkenntnisse aus Temperaturmessungen mit, die verdeutlichen: es wird immer wärmer. Gab es zwischen 1961-1990 noch jährlich 19,5 Sommertage, waren es zwischen 1991-2020 bereits 29,8 Tage.

Extremwettereignisse, zu denen auch Hitzewellen zählen, traten in den letzten Jahren verstärkt auf und gefährden besonders vulnerable Gruppen, wie gesundheitsvorbelastete, sehr junge und ältere Personen. Laut der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) steigt die Zahl der Menschen, die gesundheitliche Hilfe benötigen, in Zeiten von Hitzewellen stark an. Im letzten Jahr musste die Feuerwehr in Berlin mehrmals den Ausnahmezustand aufgrund einer deutlich erhöhten Notrufanzahl in Verbindung mit Hitze ausrufen. Diese Gefahr besteht auch für Hamburg.

Der Hamburger Umweltsenator warnt seit Jahren vor dieser Erwärmung. Entsprechende Maßnahmen zum Schutz der besonders gefährdeten Personen wurden bisher jedoch nicht umgesetzt.

Es muss das Ziel des Senats sein, diese Personen zu schützen. Denkbar sind hier Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Beratungstelefons bzw. die Koordinierung/Zusammenführung bestehender telefonischer Beratungsangebote zum Umgang mit Hitze. Auch sollten Ältere und andere besonders hitzeanfällige Menschen durch eine bedürfnisorientierte Vernetzung von professionellen und nachbarschaftlichen Unterstützungsangeboten vor einer gesundheitsgefährdenden Hitzeexposition bewahrt werden.

Durch dezentrale, niedrigschwellige Angebote auf Ebene der Kommunen oder Quartiere können gefährdete Personen optimal erreicht und bei Bedarf unterstützt werden, wie beispielsweise durch die Vermittlung von Hitzepatenschaften, bei denen Freiwillige sich gesondert um einzelne vulnerable Personen kümmern.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit stellt hierfür auf seiner Website Handlungsempfehlungen bereit und ermutigt jede Behörde, Hitzeaktionspläne voranzubringen. Des Weiteren wurde am 06.04.2022 das Angebot des Zentrums KlimaAnpassung erweitert. Dazu zählt ein auf die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen spezialisiertes Beratungsprogramm für Kommunen, um die flächenhafte Erstellung solcher Pläne voranzubringen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, mit Hilfe des Zentrums KlimaAnpassung einen Hitzeaktionsplan zu erstellen und darüber hinaus ausreichende Informationen über diverse, auch öffentlich-rechtliche Kanäle, zur Vermeidung hitzebedingter Gesundheitsschäden zur Verfügung zu stellen.

Wir haben es in der Hand, mit einem Hitzeaktionsplan auf zukünftige Hitzewellen besser vorbereitet zu sein.