Belastete Flächen sollten mit einem Sanierungsprogramm ertüchtigt werden – Senat hält sich an die Zusage nicht

Hamburg leidet unter einer Flächenknappheit, was den Wohnungsbau erschwert und den Immobilienmarkt antreibt. SPD und Grüne sind in der Pflicht, alle möglichen Flächen, auch wenn sie unter Altlasten leiden, zumindest für eine Sanierung zu prüfen. Eine SKA der CDU-Fraktion zeigt nun, dass derartige Zusagen schlicht nicht eingehalten wurden.

Mit Drucksache 21/16900 hatte die Umweltbehörde die Erarbeitung eines Förderprogramms für die anteilige Finanzierung von Machbarkeitsstudien zum Anschub von Sanierungen von kleinen privaten belasteten Flächen (z.B. ehemalige Tankstellen) zugesichert. Dies war der Beschluss der Bürgerschaft. Auf meine Anfrage 22-8672 musste der Senat einräumen, entgegen der Zusage und dem Beschluss der Bürgerschaft, kein Förderprogramm aufgelegt zu haben. Mit dem Förderprogramm hätte man eine Vielzahl von Privatflächen für den Wohnungsbau erschließen können. Auch am finanziellen Spielraum kann es nicht gescheitert sein. Schließlich hat die Umweltbehörde im Jahr 2020 sechs Millionen Euro und im Jahr 2021 knapp 14 Millionen Euro nicht abgerufen.

Auf was kann sich die Bürgerschaft noch verlassen, wenn Zusicherungen ohne Rückmeldung an die Bürgerschaft nicht eingehalten werden? Der Senat muss schnellstmöglich das Förderprogramm aufsetzen, um Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen.