Hamburg verpflichtet seine Bürgerinnen und Bürger per Gesetz zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen. Wer dem nicht nachkommt, riskiert Sanktionen. Die Kosten für eine solche Prüfung können je nach Grundstück schnell über 1.000 Euro betragen. Eine Pflicht, die als Beitrag zum Gewässerschutz verkauft wird – doch der Staat selbst nimmt es damit offenbar nicht so genau.
Wie aus der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage Drs. 23/927 hervorgeht, verfügen allein bei SBH | Schulbau Hamburg und GMH nur 307 von 459 Schulstandorten über einen Dichtheitsnachweis – bei 152 Standorten fehlt er vollständig. Und auch in Wasserschutzgebieten sind die Zahlen alarmierend: Dort befinden sich aktuell 38 Standorte, von denen nur 36 über einen gültigen Nachweis verfügen. Bei zweien wird der Mangel aktuell erst saniert.
Der Senat gibt sich trotzdem gelassen. Wörtlich heißt es in der Antwort:
„Die in der Fragestellung formulierte Annahme, der Senat führe die Prüfung nicht durch, ist unzutreffend.“
Das ist eine Verdrehung der Realität. Tatsache ist: Es fehlt in großem Umfang an Nachweisen – teils mehr als ein Jahrzehnt nach Einführung der Pflicht und vier Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist zum 31.12.2020. Die eigenen Versäumnisse werden dabei mit Aussagen relativiert wie:
„Für die verbleibenden Standorte konnte bisher aus Kapazitätsgründen kein Sanierungsplaner gefunden werden.“
Ein Argument, das keinem Privathaushalt helfen würde.
Auch zur Frage der Konsequenzen schreibt der Senat, es handle sich bei einem Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit, die „entsprechend geahndet werden kann“. Doch gegen sich selbst wendet die Stadt diesen Maßstab offenbar nicht an. Es gibt keine Hinweise auf Bußgelder oder Zwangsmaßnahmen gegen eigene Behörden.
Noch inakzeptabler: Städtische Unternehmen wie SAGA, Stadtreinigung, Hamburger Hochbahn oder Flughafen Hamburg GmbH werden in der Antwort nicht einmal erwähnt. Auf die Frage, wie viele dieser Liegenschaften über gültige Nachweise verfügen, heißt es sinngemäß: keine Daten vorhanden. Für tausende Objekte, bei denen dieselbe gesetzliche Pflicht gilt, existiert offenbar keinerlei Übersicht.
Auch die Kosten werfen Fragen auf. Für SBH/GMH wurden zwischen 2022 und 2024 insgesamt rund 1,4 Millionen Euro für Dichtheitsprüfungen ausgegeben. Bei über 150 fehlenden Nachweisen bedeutet das: Entweder sind viele Prüfungen extrem teuer – oder das Geld ist nicht dort angekommen, wo es nötig wäre.
Fazit:
Während der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern Gehorsam und hohe Ausgaben verlangt, scheitert er selbst an der Einhaltung seiner eigenen Gesetze. Wer auf Paragrafen pocht, muss sie auch selbst erfüllen. Wer Tausende Euro verlangt, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Und wer Verantwortung predigt, darf sich nicht mit „fehlenden Sanierungsplanern“ herausreden.
Alles andere ist unglaubwürdig. Und für viele Hamburger schlicht ungerecht.
