Vor dem Bau der Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof wurden den Anwohnerinnen und Anwohnern klare Aussagen gemacht: Die Unterkunft sollte zeitlich begrenzt sein. Nach fünf Jahren sollte Schluss sein, die Gebäude zurückgebaut und die Fläche wieder als Grün- und Naherholungsfläche hergestellt werden. (Schreiben von Sozialbehörde und Bezirksamt Wandsbek vom 20.02.2023) Jetzt soll die Geflüchtetenunterkunft plötzlich unbefristet genehmigt werden – ohne festes Enddatum. (Drs. 23/4950) Doch es ist nicht die einzige Ankündigung, die nicht eingehalten wurde.
Vor der Eröffnung erklärte das Bezirksamt, in der Geflüchtetenunterkunft sollten „Familien und Alleinstehende aus dem Personenkreis der Geflüchteten und Schutzsuchenden aus der Ukraine“ untergebracht werden. (BV-Drs. 21-5567 (Bezirksversammlung Wandsbek)
Die Realität sah schon kurz nach der Eröffnung völlig anders aus: Im Oktober 2024 waren von 228 Bewohnerinnen und Bewohnern gerade einmal fünf ukrainische Staatsangehörige. Heute sind es 20 von insgesamt 304 Menschen – nur 6,58 Prozent. (Drs. 23/5242)
Mir geht es ausdrücklich nicht um die Menschen, die dort leben, oder um ihre Herkunft. Sie können nichts für politische Entscheidungen.
Mir geht es um Verlässlichkeit und Vertrauen.
Erst wird den Anwohnern eine zeitliche Begrenzung zugesagt. Dann soll die Geflüchtetenunterkunft unbefristet bleiben.
Erst wird eine Geflüchtetenunterkunft für Schutzsuchende aus der Ukraine angekündigt. Dann sieht die tatsächliche Belegung völlig anders aus.
So verspielt der Rot-Grüne Senat Vertrauen.
Natürlich können sich Situationen ändern. Aber dann muss Politik ehrlich sein, Veränderungen erklären und Entscheidungen transparent machen. Was nicht geht: Die Menschen vor einer Entscheidung mit Aussagen zu beruhigen, die anschließend nicht eingehalten werden.
Genau damit stärkt man am Ende die AfD. Wenn Menschen immer wieder erleben, dass politische Zusagen nichts mehr wert sind, verlieren sie das Vertrauen in demokratische Politik. Wir dürfen berechtigte Kritik deshalb nicht den politischen Rändern überlassen.
Eine Zusage muss wieder etwas wert sein.
Deshalb haben wir beantragt, an der zugesagten zeitlichen Begrenzung festzuhalten, die Geflüchtetenunterkunft anschließend zurückzubauen und die Fläche wiederherzustellen.
Denn auch die hohe Konzentration von Unterbringungsplätzen in diesem Teil des Bezirks darf nicht ignoriert werden. Allein in vier Geflüchtetenunterkünften im näheren Umfeld stehen insgesamt 937 Plätze zur Verfügung:
- Anneliese-Tuchel-Weg: 93 Plätze
- Meilerstraße: 348 Plätze
- Tegelweg / Am Luisenhof: 304 Plätze
- Steilshooper Allee: 192 Plätze
Insgesamt: 937 Plätze in Geflüchtetenunterkünften.
Diese Ballung haben wir immer wieder kritisiert. Integration und Unterbringung müssen auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Gerade deshalb gibt es keinen überzeugenden Grund, jetzt aus einer ausdrücklich zeitlich begrenzten Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof eine unbefristete Einrichtung zu machen.
Rot-Grün muss endlich wieder verlässlich handeln: Zusagen einhalten, Geflüchtetenunterkunft wie angekündigt zurückbauen und die Fläche den Menschen im Stadtteil zurückgeben.
(Quellen: Drs. 21-5567; Drs. 23/4950; Drs. 23/5242; Schreiben von Sozialbehörde und Bezirksamt Wandsbek vom 20.02.2023; Geoportal Hamburg: https://geoportal-hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/?bezirk=4)
Wer lebt aktuell in der Geflüchtetenunterkunft Am Luisenhof?
Zum 31. Juli 2026 ist die Geflüchtetenunterkunft mit 304 Personen vollständig belegt. (Drs. 23/5242)
Afghanistan: 146
Syrien: 24
Russland: 22
Ukraine: 20
Ghana: 15
Benin: 11
Iran: 11
Irak: 10
Deutschland: 9
Eritrea: 6
Kolumbien: 4
Montenegro: 4
Nordmazedonien: 4
Togo: 4
Burkina Faso: 3
Libanon: 3
Somalia: 2
Ungeklärt: 2
Ägypten: 1
Nigeria: 1
Palästinensische Gebiete: 1
Türkei: 1
Gesamt: 304 Personen – davon 20 ukrainische Staatsangehörige beziehungsweise 6,58 Prozent. (Drs. 23/5242)
