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Der Senat lässt unsere Grünflächen verwahrlosen. Die Bezirksämter erhalten in 2023 für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen aus der Rahmenzuweisung rechnerisch 0,38 EUR pro m², obwohl die Gartenamtsleiterkonferenz Kosten von mindestens 1,20 Euro veranschlagt hat. Und in der Hafencity gibt das Sondervermögen Stadt und Hafen, vertreten durch die HafenCity Hamburg GmbH, für Grün- und Parkanlagen sogar 7,51 EUR/ m² netto plus 0,82 EUR für Wasser und Strom aus (Stand 2023). (22-11656).
Begründet wird dieser erhebliche Unterschied mit der Neuanpflanzung, den kleinen Flächen und der hohen Nutzung. Offensichtlich hat man sich hier an den maximalen Wert der Empfehlung gehalten und diesen durch die Neuanpflanzung nochmal erhöht. Erkennbar will man die Flächen für die Touristen schön halten. Hingegen sind die Außenbezirke für den Senat scheinbar nicht so wichtig. Bei den Haushaltsberatungen hatte die CDU-Fraktion bereits eine Erhöhung der Mittel für die Bezirke gefordert (22/10236), jedoch wurde dieser Antrag von rot-grün abgelehnt.
Über die Sachkosten und das Personal hinaus, sind auch die Grünflächen an sich Ressourcen. Sie stellen finanzielle Werte dar, die verloren gehen, wenn sie nicht adäquat gepflegt und erhalten werden. Um sie Wert erhaltend zu bewirtschaften, ist es deshalb nötig, Sach- und Personalkosten vorausschauend einzusetzen. Dieser Einsatz zahlt sich langfristig aus, da sich so kostspielige Instandsetzungen und Sanierungen vermeiden lassen – die ihrerseits neue Sach- und Personalkosten nach sich ziehen.
Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Es ist dringend geboten, endlich angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um unsere Park- und Grünanlage adäquat zu pflegen und zu erhalten. Jede Unterfinanzierung führt nur zu erhöhten Folgekosten. Aus diesem Teufelskreis müssen wir endlich ausbrechen.
Beim Grünerhalt ging der Senat bei den Haushaltsplanungen von einem Defizit von 8.51 Prozent für die Jahre 2023 und 2024 aus. Für das Jahr sogar von 35 Prozent (https://www.hamburg.de/contentblob/16402768/30945cc08df938691b9f558c557bd6c4/data/6-2.pdf, Seite 118).
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, dass lediglich durch Sondermittel in Höhe von 1,5 Mio Euro eine Verkehrssicherheit möglich war (21-5745). Gemäß dem Bezirksamt Eimsbüttel kann festgestellt werden, dass die umgesetzten Mittel einen Werteverzehr der Anlagen nicht aufhalten (Lfd. Nr. 182 (21) vom 12.10.2022).
Auch der Bezirksamtsleiter von Mitte sieht das kritisch. „Ich stehe zum Beispiel wie mein Vorgänger dazu, dass unsere 0,40 Euro pro Quadratmeter Grünpflege in den Stadtteilen auch für die HafenCity gilt. Das könnten Sie anderen Stadtteilen nicht vermitteln, dass man in der HafenCity zurzeit bis zu 4,50 Euro für den Quadratmeter Grünpflege ausgibt und der Rest mit einem Bruchteil davon auskommen muss.“
https://hafencityzeitung.com/%EF%BF%BCich-schaetze-das-offene-und-klare-wort/
Hintergrund
Die Pflege von Park- und Grünanlagen ist aufwendig und muss jedes Jahr von neuem erfolgen. Dafür müssen sowohl Sachmittel als auch Personalmittel aufgewendet werden. Als Orientierung dienen in diesem Zusammenhang die von der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) ermittelten Werte, die jeweils Minimal- und Maximalbeträge ausweisen, da die Anforderungen an die Unterhaltung entsprechend der individuellen Ausprägung der Grünanlagen unterschiedlich ausfallen.
Grün- und Parkanlagen kosten demnach minimal 1,20 € pro m² und maximal 4,50 € pro m², Quelle: Drucksache 22/9207, Frage 10.
Spielplätze minimal 3,00 € pro m² und maximal 6,00 € pro m². Quelle: Drucksache 22/9207, Frage 10.
Grünflächen
Hamburg weist 3.243,06 ha oder umgerechnet 32.430.600 qm Grünflächen auf. Die größten Flächen sind im Bezirk Altona mit 681 ha und im Bezirk Wandsbek mit 654,5 ha zu finden. Für alle Flächen stellt der Senat den Bezirken 12.456.000 EUR über die Rahmenzuweisung „Öffentliches Grün“ aus dem Einzelplan 6.2 der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zur Verfügung. Die Bezirksämter erhalten in 2023 für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen aus der Rahmenzuweisung rechnerisch 0,38 EUR pro m². Hinzu kommen noch Sondermittel, welche von den Bezirken beantragt werden können und im Jahr 2023 in Höhe von 995.000 beantragt wurden (22-11656).
Spielplätze
Die öffentlichen Spielplätze in Hamburg weisen eine Fläche von 2.651.549 m² auf. Die öffentlichen Spielplätze gehören zur Gesamtheit der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Ihnen ist kein eigener m²-Satz zugeordnet, da es sich um eine Rahmenzuweisung handelt. Gemäß der Einschätzung der Gartenamtsleiterkonferenz verursachen Spielplätze deutlich höhere Kosten als die Grünflächen. In Hamburg wird nicht zwischen Spielplatzflächen und Grünflächen unterschieden. Alle weisen einen durchschnittlichen Wert von 0,38 Euro pro qm auf. Durch die höheren Pflegekosten von Spielplätzen sind die durchschnittlichen Kosten für die Pflege des Grüns noch geringer als die veranschlagten 0,38 qm.
Zahlen lügen nicht. Auch bei der Pflege der Spielplätze ist der Senat deutlich unter den Empfehlungen von mindestens drei Euro.
Wald
Aufgrund stark steigender Rohstoffpreise, steigender Lohn- und anderer Kosten sowie der eingeschränkten Marktverfügbarkeit forstlicher Lohnunternehmer ist mittlerweile je nach Baumart und der Notwendigkeit eines Zaunbaues oder des Verzichts auf einen solchen mit Kosten zwischen 15.000 und 35.000 Euro pro Hektar zu rechnen.
Quelle: Drucksache 22/7743, Frage 18
