Insbesondere der Umweltsenator Kerstan schwadroniert seit Jahren über Klimaschutz, doch Auswertung zeigen, dass der Senat es selber überhaupt nicht Ernst meint. Nur 228 von insgesamt 10.779 Gebäuden der Stadt und ihrer Unternehmen verfügen über Photovoltaikanlagen – das sind gerade mal knapp zwei Prozent! Bei der vom Senator Kerstan immer so angepriesenen Grünbedachung sieht es nicht besser aus. Hier würden erst 533 Gebäude mit einer Grünbedachung ausgestattet.(Drs. 22/13982)
Die geringe Anzahl an durchgeführten PV-Potenzialanalysen verdeutlicht, wo das Problem liegt – bisher wurden nur 228 solcher Analysen durchgeführt. Selbstverständlich ist es nicht immer möglich, auf jedem Gebäude eine PV-Anlage zu installieren, aufgrund von Faktoren wie Denkmalschutz oder statischen Einschränkungen.
Dennoch sollte von einem Senat, der seit 2015 mit grüner Beteiligung regiert, erwartet werden können, dass möglichst alle eigenen Gebäude einer PV-Potenzialanalyse unterzogen werden. Wenn bis zum Jahr 2024 und trotz der wiederholten Betonung der Wichtigkeit von PV-Anlagen seitens des Umweltsenators keine Fortschritte erzielt werden, muss man zwangsläufig den Schluss ziehen, dass bisherige Bekenntnisse zum Klimaschutz nur leere Worte waren.
Die Situation bei den öffentlichen Unternehmen ist noch besorgniserregender. Von insgesamt 7.342 Gebäuden verfügen nur 62 über PV-Anlagen, was lediglich 0,8 Prozent der Gebäude entspricht. Besonders deutlich wird das Problem bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Saga, bei der von 6.130 Gebäuden lediglich 31 mit PV-Anlagen ausgestattet sind, und nur 742 Gebäude einer PV-Potenzialanalyse unterzogen wurden. Angesichts dieser Zahlen wird offensichtlich, welches ungenutzte Potenzial die Stadt im Hinblick auf PV-Anlagen verschenkt.
Am wirtschaftlichsten sind große Flächen. Flächen mit mehr als 5.000qm. Diese sollte zuerst bebaut werden, weil sie am effektivsten sind. Hier sind immer noch 47 Gebäude mit 5.000qm nicht mit PV-Anlagen ausgestattet. Das ist nicht verständlich, warum man im wahrsten Sinne des Wortes die größten Früchte noch nicht pflückt.
Die CDU hat über einen längeren Zeitraum gefordert, dass der Senat endlich PV-Analysen für seine Gebäude durchführt und anschließend die Flächen auf dem freien Markt ausschreibt. Angesichts der Tatsache, dass bei insgesamt 10.779 Gebäuden der Stadt und ihrer Unternehmen lediglich 228 PV-Anlagen errichtet wurden, lässt sich nur feststellen, dass der Klimaschutz im eigenen Gebäudebestand kläglich gescheitert ist und das bei einer grünen Beteiligung seit 2015.
Für alle Gebäude müssen endlich PV-Potenzialanalysen erstellt werden, damit die Flächen zeitnah ausgeschrieben werden können.
Die Senatoren, die sich vermehrt in der Öffentlichkeit präsentieren, um ihr Engagement für den Klimaschutz zu betonen, tragen die Verantwortung für diese Missstände. Der Senator für Finanzen, Herr Dressel, ist für die Verwaltung der Gebäude zuständig, während der Senator für Umwelt, Herr Kerstan, für Umweltauflagen in Bezug auf diese Gebäude verantwortlich ist. Auch im aktuellen Entwurf des Klimastärkungsgesetzes betont der Senat weiterhin die Bedeutung der Stadt und ihre Rolle als Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes. Doch diese Rolle nimmt er seit Jahren in keiner Weise ein. Beide sollten weniger Zeit für öffentliche Auftritte aufwenden und stattdessen endlich ihre Bemühungen darauf konzentrieren, die städtischen Gebäude für den Klimaschutz besser auszurüsten und als Vorbilder für Nachhaltigkeit zu dienen.
Grünbedachung
Der Hamburger Senat scheint Dachbegrünungen nur als Lippenbekenntnis zu betrachten. Mit gerade einmal 533 begrünten Dächern bei insgesamt 10.779 Gebäuden der Stadt und ihrer Unternehmen zeigt die Regierung ein erschreckendes Desinteresse an nachhaltigen Praktiken. Anstatt ein Vorbild für den Klimaschutz zu sein, beweist der Senat hier seine Untätigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den drängenden ökologischen Herausforderungen unserer Zeit, obwohl Umweltsenator Kerstan und Finanzsenator Dressel uns immer was anderes erzählen.